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February 10, 2015 Published by Categorised in:

Wanted: 2 Milliarden Franken

Angeblich fehlen dem Bund 2 Milliarden Franken. Selbstverständlich fehlen die 2 Milliarden nicht – es wurde einfach unvorsichtig budgetiert. Jeder Buchhalter weiß, dass man lieber etwas weniger budgetiert, und sich dann über Mehreinnahmen freuen kann, als umgekehrt. Wer zu viel budgetiert hat nicht nur den finanziellen Schaden, sondern auch die Häme auf seiner Seite. Seit dem 1. November 2010 ist Eveline Widmer-Schlumpf in Bern für die Finanzen zuständig – ein Blick auf die Entwicklung der Staatsschulden seit 2010 bringt interessante Fakten ans Licht.

Die Schweiz nimmt heute Platz 72 auf der Liste der Staatsverschuldungen ein. Das letzte Mal, dass die Schweiz mit einer Staatsverschuldung von nur 31 % des BIP glänzte, war 1990. Betrugen die Staatsschulden der Schweiz im Jahre 2011 noch 35 % des BIP, stiegen diese 2012 auf 50 % an. Im Jahre 2013 sind sie auf 49 % gefallen und für das Jahr 2014 werden 48 % des BIP prognostiziert.

Für das Jahr 2015 sind 47 % budgetiert – was schon allein aufgrund der fehlenden 2 Milliarden Franken unrealistisch ist. Im Jahre 2015 fallen nicht nur die fehlenden 2 Milliarden Franken ins Gewicht, sondern auch große Buchabschreibungen, welche die SNB durch die Aufgabe des gebundenen Wechselkurses zu verantworten hat. Diese Buchabschreibungen führen automatisch zu weniger Steuereinnahmen. Die Staatsschulden dürften also weiter steigen.

Wie aber kommt es zu den fehlenden 2 Milliarden Franken? Einerseits wegen der optimistischen Budgetierung der zu erwartenden Steuereinnahmen, andererseits aufgrund falscher Signale an die Wirtschaft. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung”, sowie die Unternehmenssteuerreform III, zu erwähnen. Dies dürfte Unternehmen im vergangenen Jahr bereits im Vorfeld davon abgehalten haben, sich in der Schweiz niederzulassen.

Es bleibt natürlich die Frage, warum für das Budget 2014 nicht ein “Ja” zur Volksinitiative mit einkalkuliert, und warum die Unternehmenssteuerreform III nicht als negatives Signal gewertet wurde? Ein Budget sollte keine Katze im Sack sein und man sollte immer alle Eventualitäten bei der Budgetierung mit einberechnen. Dies wurde offensichtlich nicht getan. Kurz gesagt – eigentlich fehlt kein Geld, es ist einfach zu wenig da.

Einen Überblick auf die Staatsschulden findet man hier: Wiki

Bildquelle: Christina Lettau / pixelio.de