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January 3, 2015 Published by Categorised in:

Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

Am 8. März kommt die CVP Initiative „Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ zur Abstimmung. Auf den ersten Blick denkt man – eine gute Sache! Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden. Kinder und Ausbildungszulagen sollen steuerfrei sein.

Zuerst zu den Fakten: Das Steuerwesen lässt insbesondere auf der Bundesebene eine Unmenge von Abzügen für Familien mit Kindern zu. Rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern zahlt heute keine Bundessteuern mehr. Die jährliche Entlastung für Familien liegt bei rund 900 Millionen Franken.

Kantons- und Gemeindesteuern lassen unterschiedliche Abzüge zu, aber nach Schätzung der eidgenössischen Steuerverwaltung machen diese Abzüge nochmals rund 2,2 Milliarden Franken aus.

Bei der vorliegenden Initiative liegt das Problem im Detail. Je höher das Einkommen der Eltern oder eines Elternteils wäre, desto höher die steuerliche Einsparung. Je höher das Einkommen umso höher die Steuer in Prozenten, ergo auch die Summe, die eingespart wird. Ein Blick auf die Progressionstabellen der Schweizer Einkommenssteuer zeigt: Es geht bei 200 000 Franken um Steuereinsparungen von über 300 Franken pro 1 000 Franken. Bei tiefen Einkommen dagegen liegen die Summen unter einem Drittel.

Die Initiative will, dass das Kindergeld und die Ausbildungszulage nicht mehr dem Einkommen der Eltern angerechnet werden. Verdient also ein Elternteil brutto 50 000 Franken und bekommt für ein Kind 2 400 Franken Kindergeld, ist das Bruttoeinkommen nach der Initiative nicht 52 400 Franken, sondern 50 000 Franken.

Nun werfen wir mal einen Blick auf die Steuertabelle ohne zusätzliche Abzüge:
Bei 50 000 Franken anstelle von 52 400 Franken brutto wird der Steuersatz praktisch nicht verändert werden. So oder so wird der Steuerzahler rund um 40 000 bis 45 000 Franken liegen. Der Steuersatz würde also keine Änderung erfahren, da in dieser Einkommensklasse, in praktisch allen Kantonen, höhere Freibeträge gelten.
Wer in der Stadt Zürich 200 000 Franken verdient, zahlt den maximalen Einkommenssteuersatz. Verdient er zwischen 150 000 und 200 000 Franken, zahlt er deutlich weniger. Wenn nun das Kindergeld nicht mehr zum Bruttoeinkommen dazugerechnet werden muss, wird auch die Steuer deutlich unter der vorherigen Steuer liegen. Man spricht in der Einkommensklasse von 200 000 Franken von rund 1 700 Franken Einsparungen im Jahr. Während man bei 50 000 Franken von 0 Franken ausgeht.

Wer 50 000 Franken im Jahr verdient, spart nichts, wer 200 000 verdient spart viel. Also je höher das Bruttogehalt umso höher die tatsächliche Entlastung!

Kurz gesagt, es werden die falschen sozialen Schichten gefördert. Die SP fordert zu Recht, dass Steuerentlastungen selbstverständlich die Geringverdiener entlasten sollen und nicht die hohen Einkommensklassen. Insofern ist die Empfehlung der SP zu verstehen! Sie ist nicht gegen Entlastung von Familien mit Kindern, sondern fordert die Entlastung der Geringverdiener.

Quelle: Erläuterungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015