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June 4, 2015 Published by Categorised in:

Willkürliche Einbürgerungsgebühren

Das Schweizer Pass darf nicht mehr kosten, als die Gemeindeverwaltungen für das Einbürgerungsverfahren aufwenden – die Gebühren sollen lediglich die Verfahrenskosten decken. Dies besagt der Artikel 38 des Bürgerrechtsgesetzes. Deshalb könnte man in den verschiedenen Gemeinden einen ähnlichen Tarif für die Einbürgerungsverfahren erwarten. Jedoch ist das Gegenteil der Fall. Die Einbürgerungskosten unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde markant.

Willkürliche Einbürgerungsgebühren widersprechen der Chancengleichheit

Während eine volljährige Einzelperson in Bern 1`100, und ein Ehepaar 1`650 für das Einbürgerungsverfahren zahlen muss, belaufen sich die Kosten in der Gemeinde Schwyz auf 3`000 Franken für Einzelpersonen und Ehepaare. Dazu kommen jeweils weitere Gebühren an Bund und Kanton. In der Stadt Winterthur sind die Gebühren im Jahr 2013 gar erhöht worden. Somit muss eine volljährige Einzelperson nun 1`400, anstatt 900 Franken bezahlen.

Wie willkürlich die Einbürgerungsverfahren verrechnet werden, wird am Beispiel des Zürcher Unterlandes deutlich. Während die Gemeinde Neerach bei einem geschätzten Arbeitsaufwand von drei Stunden pro Einbürgerungsantrag 2000 Franken verlangt, erhebt die Gemeinde Buchs eine Pauschale von 500 Franken bei geschätzten sechs bis sieben Arbeitsstunden pro Antrag. Die Stadt Opfikon zählt mit über 2`000 Franken zu den teuersten Orten für Einbürgerungswille – sie berechnet nämlich einen Arbeitsaufwand von 12 Stunden pro Einbürgerungsgesuch. Zudem sind die Einbürgerungskosten vielerorts ungleichmässig erhöht worden. Seit 2011 bezahlt ein Einbürgerungswilliger in Oberglatt statt 1`400 neu 1`500 Franken, in Bülach statt 800 neu satte 1`700 Franken. Der Bülacher Stadtrat begründet die massive Erhöhung der Gebühren mit der rückläufigen Anzahl Gesuche, und mit den neu eingeführten Deutsch- und Staatskundeprüfungen. Die Gemeinde Bassersdorf führt jedoch ebenfalls solche Prüfungen durch und verlangt trotzdem nur 500 Franken.

Eingliederung durch Chancengleichheit?

Erhebliche Unterschiede zwischen den Verfahrenskosten sind auch bei uns im Kanton St.Gallen zu finden. So muss eine Einzelperson in der Stadt St.Gallen 1`400, in Gossau 1`250, in Flawil 1`700 und in der Stadt Wil 1`800 Franken für die Einbürgerung bezahlen. Für ein Ehepaar mit unmündigen Kindern betragen die Kosten in der Stadt St.Gallen 1`900, in Gossau und in Flawil 2`00o und in Wil satte 2`500 Franken. Nicht alle Gemeinden nehmen den zulässigen Spitzensatz für das Einbürgerungsverfahren – die Stadt Wil jedoch schon. Zudem sind dies nur die Gemeindegebühren. Weitere Gebühren von Kanton und Bund, sowie Gebühren für den Staatskundeunterricht sind zusätzlich zu bezahlen. Dazu werden eine Vielzahl an schriftlichen Unterlagen gefordert, die oft teuer übersetzt und notariell beglaubigt werden müssen.

Die Beispiele zeigen auf, dass einige Gemeinden Einbürgerungswillige unterstützen, während andere Gemeinden immer mehr Hürden aufbauen und dazu finanziell von den Einbürgerungsgesuchen profitieren. Die Gemeinde Wil hatte 2014 einen Gewinn von 49‘921.80 Franken alleine durch Einbürgerungen eingenommen. Dass eine Einbürgerung somit schnell die Ersparnis von einem Jahr verschlingen kann, ist eine grosse Hürde für viele Einbürgerungswillige. Für eine alleinerziehende Mutter, die sich mit ihrem Kind einbürgern lassen möchte, können die Beträge in der Gemeinde Wil von 2‘500 Franken sehr viel Geld sein. Insbesondere, wenn man daran denkt, dass nochmals ca. 1`000 Franken an weiteren Gebühren dazu kommen. Die Möglichkeit den Schweizer Pass zu erlangen darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein. Dies widerspricht klar der Chancengleichheit. Dass zudem auf dem Buckel der Einbürgerungswillen einen Gewinn erzielt wird, ist inakzeptabel.

Quellen: Tagi, Bürgerverordnung St. Gallen, Tagi