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August 27, 2015 Published by Categorised in:

Resolution für ein demokratisches Bürgerrecht im Kanton St. Gallen

Obwohl wir meinen, dass wir in einem modernen Zeitalter und in einem modernen Land leben, gibt es in vielerlei Hinsicht grossen Aufholbedarf – besonders was die Gerechtigkeit und die Chancengleichheit angeht.

Im Kanton St. Gallen haben 100`000 Menschen keine politischen Rechte. Zudem bildet der Kanton ein schlechtes Beispiel im schweizweiten Vergleich, was die Einbürgerungsbedingungen angeht. So ist der Kanton St. Gallen auf dem zweitletzten Platz auf der Liste der kantonalen Wohnsitzfristen. (Die vollständige Liste finden Sie hier.)

Der Kanton St. Gallen fordert acht Jahre Wohnsitz im Kanton und vier Jahre davon in derselben Gemeinde. Diese unverhältnismässig langen Wohnsitzfristen sind undemokratisch und machen es vielen Einbürgerungswilligen noch schwieriger sich einbürgern zu lassen. Die Mobilität von Ausländerinnen und Ausländern wird somit stark einschränkt. Die Chance auf das Mitspracherecht verfällt, nur wenn man in eine andere Gemeinde im Kanton zieht. Das ist unsachlich und nicht mehr zeitgemäss. Dazu ein kleiner historischer Exkurs.

Das Bürgerrecht ist im 9. Jahrhundert entstanden und hat sich im Laufe der Zeit zu einem persönlichen Recht – mit dem jedoch auch Pflichten verbunden waren – weiterentwickelt. Bis ins Jahr 1810 hat man das Bürgerrecht verloren, wenn man von der katholischen zur reformierten Konfession übergegangen ist – oder umgekehrt – oder wenn man ein Verbrechen begangen hatte. In der ersten Bundesverfassung vom Jahre 1848 wurde die Gleichheit unter allen christlichen Konfessionen festgehalten und man hat sich das Ziel gesetzt Heimatlose einzubürgern. Der Kanton spielte dabei eine zentrale Rolle: Wer z.B. als St. Galler Bürger in der Stadt Zürich lebte, hatte kein Mitbestimmungsrecht. Das heutige Schweizer Bürgerrecht gilt in der gesamten Schweiz – das System ist also nicht mehr mit damals zu vergleichen. Aus diesem Grund sind die Wohnfristen in den Kantonen nicht mehr zeitgemäss, sinnlos und als reine Schikane zu betrachten.

Wer das Schweizer Bürgerrecht beantragt, hat sich gut integriert und möchte das Bürgerrecht – mit allen Rechten und Pflichten – annehmen. Wir müssen uns entschieden dagegen wehren, dass dieses Verfahren immer schwieriger gemacht wird. Statt die Menschen zu integrieren werden stets weitere Hürden aufgebaut.

Deshalb fordern wir mit einer Resolution, dass lediglich eine kommunale Wohnsitzfrist von einem Jahr vorgesehen wird und auf eine kantonale Wohnsitzfrist gänzlich verzichtet wird. Dies soll im Bürgerrechtsgesetz verankert werden. Mit dieser Resolution soll die politische Mitsprache der MigrantInnen erleichtert, und somit ein bestehendes Demokratiedefizit behoben werden. Die veralteten, bürokratischen und undemokratischen Fristen bei der Einbürgerung müssen überarbeitet werden.