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November 7, 2015 Published by Categorised in:

Partizipation schafft Wertschätzung

Aus Sicht der direkten Demokratie ist es fragwürdig, dass Zugewanderte und Jugendliche kaum eine Möglichkeit haben, sich an der städtischen Politik zu beteiligen. Deshalb hat der integrative Verein Fair Wil im Januar 2015 die Petition «Wir fordern Mitbestimmungsrechte für Jugendliche und MigrantInnen – für eine faire und moderne städtische Demokratie!» eingereicht, welche in der Bevölkerung breite Unterstützung gefunden hat. Mit Hilfe dieser Petition konnte der Partizipationsartikel in der Gemeindeordnung verankert werden. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchte die SVP am vergangenen Donnerstag den Partizipationsartikel streichen zu lassen. Dieser Streichungsantrag ist zum Glück mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt worden. Es folgt ein Auszug aus meiner Rede im Wiler Stadtparlament vom 5. November 2015:

Um was geht es eigentlich genau beim Partizipationsartikel? Geht es um das Stimm- und Wahlrecht? Krempeln wir das ganze Bürgerrechtssystem um? Geben “wir” die Zügel aus unserer Hand und überreichen sie vollständig an unseren Jugendlichen und MigrantInnen ohne Schweiz Pass?

Nein, in Wirklichkeit geht es um ein bisschen mehr Wertschätzung und um ein bisschen mehr Demokratie. Es geht darum, dass Menschen die in der Schweiz ihren Lebensmittelpunkt haben eine Möglichkeit erhalten, um wenigstens teilweise mitzuentscheiden. Menschen, die in den letzten Jahrzehnten zum aktuellen Wohlstand viel beigetragen haben und trotzdem nie gefragt werden, was mit diesem Wohlstand passieren soll. Es geht um die Leute, die auch zukünftig diesen Wohlstand halten werden und allenfalls auch ausbauen. Es geht um die Menschen, die aus politischer Sicht nicht so lukrativ sind, da sie uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht wählen können. Es geht um Jugendliche und MigrantInnen – Menschen, die es eben auch noch gibt, auch wenn dies einige Politikerinnen und Politiker gerne verdrängen.

Das Recht auf politische Mitsprache stärkt das Gefühl, in eine Gesellschaft integriert zu sein und etwas bewegen zu können. Man fühlt sich ernst genommen und kann sich besser vor Ausbeutung schützen. Zudem kann man nur mit einem Mitspracherecht der ständigen Forderung nach Integration und politischem Interesse gerecht werden. Ohne diese Mitsprache ist es, als ob man die Leute zum Zugfahren auffordert, obwohl noch gar keine Schienen gelegt wurden.

Verteufeln wir also bitte diesen kleinen Schritt in Richtung faire Demokratie nicht. Wir schreiben das Jahr 2015 und besetzen im internationalen Vergleich im Bereich Mitsprache von Jugendlichen und MigrantInnen, sowie bei den Einbürgerungsbedingungen, bereits die hinteren Plätze. Lichtblicke sind dabei die Kantone Jura und Neuenburg, wo Ausländer auf Kantonsebene wählen und abstimmen dürfen und auf Gemeindeebene sogar gewählt werden können. Fragen Sie mal dort die Ausländer wie wohl sie sich fühlen und wie integriert Sie sind! Der Kanton Glarus wiederum ist vorbildlich, wenn es um das Stimm- und Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren geht, und hat diesbezüglich mutig die Vorreiterrolle übernommen.

Wenn unsere Gemeindeordnung nicht zumindest ein wenig demokratischer wird – was nun durch den Partizipationsartikel möglich ist – dann haben wir die Chance verpasst diese zu verbessern. In diesem Fall sehe ich als zeitgemässer und demokratischer Bürger und Parlamentarier keinen Grund dahinter zu stehen, und werde folglich die gesamte Vorlage ablehnen.

Ich hoffe jedoch nach wie vor, dass es dazu nicht kommen wird. Wil soll bezüglich dem Partizipationsrecht von Jugendlichen und MigrantInnen keine peinliche Geschichte schreiben wie Appenzell Innerrhoden es bezüglich dem Frauenstimmrecht getan hat. Ich werde mich dafür stark machen, dass Wil modern, demokratisch und zeitgemäss entscheidet.

Bildquelle: www.hs-rm.de

Arber Bullakaj, Kandidat Kantonsratswahlen St. Gallen 2016 – Kandidat 4 Liste 4