Durchsetzung[1]
December 26, 2015 Published by Categorised in:

Nein zur Entrechtungsinitiative!

Menschenrechte sind unantastbar und dürfen nicht dem nationalen Recht untergeordnet werden. Die «Durchsetzungsinitiative», über die am 28. Februar abgestimmt wird stellt nicht nur die Menschenrechte, sondern auch unsere Demokratie in Frage. Die Gewaltenteilung würde ausgehebelt und ein gefährlicher Automatismus würde ein Kraft treten, mit welchem mehrere Hunderttausend Menschen bereits wegen Bagatelldelikten von der Ausschaffung bedroht wären. Das Thema «kriminelle Ausländer» scheint die Bürger zu bewegen und lässt sich von der SVP gut für ihre Zwecke missbrauchen. Fakt ist aber, dass diese Initiative unser Land nicht sicherer machen würde, sondern einen direkten Angriff auf unseren Rechtstaat darstellt. Das Ziel der Initiative ist es, den Gerichten das Ermessen zu entnehmen und eine Zwei-Klassen-Justiz einzuführen.

Ein Secondo, der in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist – und sein Herkunftsland möglicherweise niemals zuvor betreten hatte – könnte für 10 Jahre des Landes verwiesen werden, weil er eine falsche Angabe beim auf dem Arbeitsamt gemacht hat. Eine Putzfrau, welche die AHV nicht abgerechnet hat, soll gemäss der Initiative ebenfalls ausgeschafft werden. Das unrechtmässige Erwirken von Kinderzulagen wegen eines nicht gemeldeten Ausbildungsunterbruchs oder das doppelte Einsenden einer Arztrechnung sowie die Meldung eines Unfalls anstelle einer Krankheit – dies würden bei Annahme der undemokratischen «Durchsetzungsinitiative» Gründe für eine Ausschaffung sein. Dies unabhängig davon, ob die betroffene Person Familie und Kinder in der Schweiz hat.

Die «Durchsetzungsinitiative» ist nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte, sondern bringt mehrere Säulen unseres Rechtstaates ins Wanken. Der Automatismus von Ausschaffungen stellt sich gegen jegliche Verhältnismässigkeit und stellt eine starke Missachtung unseres Rechtstaates dar. Der völkerrechtliche Vertragsbruch wird zudem schädliche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der Schweiz haben. Da die «Durchsetzungsinitiative» das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt, wird die Schweiz in Zukunft eine schwache Position gegenüber der EU bei der Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit haben.

Auch wenn wir in der Schweiz eine direkte Demokratie haben, stellt diese unmenschliche Initiative einen Missbrauch des Instrumentes der Volksinitiative dar. Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments. Die «Durchsetzungsinitiative» würde die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments untergraben und das Bundesgericht in eine äusserst unangenehme Situation bringen. Die «Durchsetzungsinitiative» ist eine beispiellose Missachtung der Menschenrechte und muss am 28. Februar entschieden abgelehnt werden!

Bildquelle: www.sven.ch

Arber Bullakaj, Kandidat Kantonsratswahlen St. Gallen 2016 – Kandidat 4 Liste 4