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March 2, 2015 Published by Categorised in:

Negativzins auf Versicherungsgelder

Die Nationalbank fordert bei Vermögen über 10 Millionen Franken Negativzinsen in der Höhe von 0,75 Prozent. Davon sind jedoch auch automatisch die Gelder von Pensionskassen und Krankenkassen betroffen. Die Negativzinsen sollen den Franken unattraktiver für ausländische Anleger machen – bestraft wird aber das eigene Sozialwesen. Ausländische Anleger, die ihr Geld nicht in Euro oder USD anlegen möchten, sondern den Franken als sicheren Hafen ansteuern, werden Negativzinsen nicht abschrecken.

Pensionskassengelder

Pensionskassengelder dürfen nicht spekulativ angelegt werden. Dies hat gute Gründe, denn Pensionskassengelder sind ein wichtiger Teil der Alterssicherung in der Schweiz. Die Negativzinsen sollen Anleger davon abzuhalten, Gelder ohne Investition auf Girokonten zu parken. Man versucht also die Pensionskassen geradezu zu zwingen Kundengelder auf dem Anlagemarkt zu investieren.

Schon die Aufhebung des Mindestkurses hat die Schweizer Pensionskassen rund 30 Milliarden Franken gekostet – so zumindest das Fazit des Beratungsunternehmens Towers Watson. Damit hat sich der Deckungsgrad der Pensionskassen innerhalb von wenigen Stunden um 4 Prozent gesenkt. Zurzeit sind die schutzlosesten Leidtragenden der SNB-Politik die Arbeitnehmer, die in die Pensionskasse einzahlen müssen. Deren zukünftige Rente wird durch die Politik der Schweizerischen Nationalbank aufgefressen. Während die III Säule freiwillig ist, sind die Einzahlungen in die II Säule Pflicht.

Es kann schon aus rein moralischen Gründen nicht sein, dass die Pensionskassen gezwungen werden, die ihnen anvertrauten Pensionskassengelder spekulativ anzulegen. Ebenfalls darf ein Sozialvermögen von zukünftigen Rentnern nicht einfach mit Negativzins belastet werden. Nun bleibt die Frage, wie die Pensionskassen mit dem Deckungsgrad bis Ende Jahr umgehen sollen. Hätte die SNB gewarnt, dass sie den Mindestkurs aufgibt – oder hätte sie diesen wenigstens schrittweise aufgegeben – hätten die Pensionskassen die Verluste vermeiden können. Nicht die Pensionskassen machen letztlich Verluste – sondern die Versicherten, also die zukünftigen Rentner.

Krankenkassen

Das Szenario betrifft jedoch auch die Krankenkassen. Bei den Krankenkassen sind dabei deutlich mehr Gelder auf Girokonten geparkt. So bekommt zum Beispiel die Concordia jeden Monat 200 Millionen Franken auf ihr Konto einbezahlt. Der Negativzins bedeutet für alle Krankenkassen zusammen einen jährlichen Verlust von rund 750`000 Franken. Dies würde natürlich dazu führen, dass die Krankenversicherungen noch teurer werden als sie ohnehin schon sind. Bern ist also dringend gefordert zugunsten seiner Bürger tätig zu werden. Es muss von den Banken sofort verlangt werden, die Negativzinsen für Konten von Versicherungen und Pensionskassen zu streichen. Eigentlich wäre es sogar Sache der SNB selber mit einem dringlichen Vorschlag zu kommen. Denn letztlich hat die SNB den Brei gekocht, den nun sicherlich nicht der einzelne Arbeitnehmer auslöffeln sollte. Es darf nicht sein, dass die Versicherten für die Politik der SNB geradestehen müssen. Ebenfalls darf es nicht sein, dass der inländische Arbeitnehmer für reiche ausländische Investoren mitbelastet wird.

Lösung und Forderungen

Ich fordere daher, dass Bern tätig wird: Konten aus obligatorischen Versicherungen müssen frei von Negativzinsen sein. Dies soll für alle Banken – für private und staatliche Einrichtungen – und auch rückwirkend gelten. Allfällig bereits belastete Negativzinsen sind dem Konto der Versicherung gutzuschreiben und zurück zu überweisen. Des Weiteren hat der Bund zu prüfen, inwiefern man die Verluste aus obligatorischen Versicherungen ausgleichen wird. Aufgrund der Aufhebung des Wechselkurses im Januar darf kein Schaden für den Deckungsgrad der Versicherung entstehen. Ich fordere, dass die Verantwortlichen – in diesem Fall die SNB – eine Lösung erarbeiten und präsentieren. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmer und Versicherten die Leidtragenden dieser Finanzpolitik sind!

Quellen: HandelszeitungDer Bund

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