Akropolis
January 26, 2015 Published by Categorised in:

Linker Wahlsieg in Griechenland

Griechenland hat gewählt und sich dabei von den alteingesessenen, korrupten Parteien losgesagt. Dass der junge Vorsitzende der linken Partei Syriza, Alexis Tsipras, die Wähler für sich gewinnen konnte, hat gute Gründe.

Während die reichen Reeder und Industriellen, im Fahrwasser der konservativen Parteien, weiterhin ihre Steuervorzüge behalten durften, haben neue Steuergesetze dafür gesorgt, dass Arbeitslose und Studenten vom Fiskus geschröpft werden. Per 1. Januar dieses Jahres ist ein neues Einkommenssteuergesetz in Kraft getreten, welches Geringverdiener, Vermieter und Teilzeitbeschäftigte als Unternehmer erfasst. Wer einer Nebenbeschäftigung nachgeht wird kurzerhand zum Unternehmer erklärt. Besteuert wird dabei nicht das reale sondern das “fiktive” Einkommen. Kurz gesagt: Wie viel hätte der Vermieter einer Ferienwohnung verdient, hätte er die Wohnung nicht nur 2 Monate sondern 12 Monate vermietet? Wie viel hätte ein Student eingenommen, hätte er als Erntehelfer nicht 1 Monat sondern 12 Monate gearbeitet? Versteuert wird also das “fiktive Einkommen” von 12 Monaten auf der Basis von – schlimmstenfalls – einem realen Monat. Dadurch entstehen natürlich absolut utopische Steuerrechnungen. Besonders verwerflich ist dabei die Tatsache, dass die Reichen des Landes weiterhin ihre Steuerprivilegien geniessen dürfen. Dieser Steuerungerechtigkeit haben die Griechen am Wahltag eine klare Absage erteilt.

Der frisch gewählte Präsident hat schier unlösbare Aufgaben vor sich. Auf der einen Seite muss er den aufgeblähten, ineffizienten Beamtenapparat drastisch verschlanken und modernisieren. Auf der anderen Seite muss er das Sozialwesen aufbauen, und dabei die Steuerlast endlich auf die Schultern derjenigen laden, die sie auch tragen können. Kurz gesagt: Er muss die griechischen Oligarchen zur Kasse bitten. Dafür braucht es vor allem neue Steuergesetze und neue Steuerrevisoren, die nicht käuflich sind.

Bereits im September 2014 hat eine Untersuchung der griechischen Industrie und Handelskammer ergeben, dass 55 Prozent der Bürger Griechenlands nicht mehr in der Lage sind Versicherungen und Steuern zu bezahlen.

Der neue Präsident muss sich nun um die Armen des Landes kümmern. Dazu gehören nach Schätzungen rund 35 Prozent der Bevölkerung. Die großen Steuerhinterzieher sollen zur Rentensicherung herangezogen werden – die Renten müssen gesichert werden!  Das Geld der EZB sollte nicht den Banken, sondern den Arbeitsprogrammen zugutekommen.

Tsipras tritt zwar ein schweres Erbe an, seine Wahl verbreitet aber auch Hoffnung – zurecht! Mit ihm ist Griechenland in der Lage seine Souveränität zurückgewinnen.

Quelle: Griechenlandblog Steuergesetze

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