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January 5, 2015 Published by Categorised in:

Energiesteuer statt Mehrwertsteuer

Am 8. März soll das Volk über die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ abstimmen.

Die Initiative schlägt vor, dass auf nicht erneuerbare Energien eine Steuer erhoben werden soll. Grundsätzlich würde es tatsächlich Sinn machen AKW-Strom mit einer Sondersteuer zu belegen, denn die Betreiber der AKWs wehren sich mit Händen und Füßen gegen das Abstellen der Anlagen, auch wenn diese älter als 40 Jahre sind.

Die Betreiber behaupten, die Anlagen seien sicher und könnten bis zu 60 Jahre betrieben werden. Dass die AKW-Anlagen sicher seien hat auch Tepco, der japanische Betreiber von Fukushima, stets beteuert. Tatsächlich ist das Risiko zu hoch herauszufinden, ob dem so ist oder nicht! Wohin sollte man die Leute in der kleinen Schweiz im Falle eines AKW-Unglücks umsiedeln? Auf den Gotthard? Ganze Landflächen im Umkreis von 100 Km rund um ein AKW wären auf 500 Jahre unbewohnbar.

Für die Sicherheit unserer Kinder wäre eine Sondersteuer auf AKW-Strom durchaus eine feine Sache. Nur will die Initiative etwas ganz anderes! Statt Anreize zu schaffen um AKW-Laufzeitverlängerungen zu verhindern, soll nun diese Energiesteuer, anstelle der Mehrwertsteuer, erhoben werden.

Das ist vollkommen sinnlos! Anstelle von Güter und Dienstleistungen sollen nun Energien aus nicht ökologischen und nicht erneuerbaren Ressourcen besteuert werden. Dabei wird offensichtlich vergessen, dass Strom heute ein internationales Handelsgut ist. Ein großer Teil des AKW-Stroms wird nicht in der Schweiz verwendet, sondern ins Ausland verkauft. So speist das EWZ für seine Kunden in der Stadt Zürich ohnehin keinen Atomstrom mehr ins Netz. In anderen Städten kann der Kunde meist wählen, wie sein Strommix aussehen soll.

Dass die AKW-Energie bei der Ausfuhr nicht besteuert wird heißt: Keine Steuern, keine vergleichbaren Einnahmen – wie bei der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer beschert der Staatskasse rund 22 Milliarden Franken pro Jahr. Die Energiesteuer müsste daher sehr hoch sein um die Mehrwertsteuer kompensieren zu können.

Wer würde dabei zur Kasse gebeten werden? Allen voran die Industrie, denn Produktion bedeutet wiederum hohe Energiekosten. Die Folge wäre eine weitere Abnahme der heimischen Produktion und noch höhere Kosten für Produkte „Made in Switzerland“. Ein ebenfalls betroffener Sektor wäre die Tourismusindustrie, insbesondere der Wintertourismus in den Alpen. Die Schweiz braucht den Tourismus, und der Wettbewerbsdruck mit anderen europäischen Wintertourismusgebieten ist ohnehin schon enorm. Ein Ja zur Initiative würde höhere Preise, und somit einen weiteren Einbruch des Tourismus in der Schweiz, bedeuten. Bis anhin profitierte das Hotelgewerbe von einem Sondermehrwertsteuersatz, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet war. Dieser Sondersatz würde bei einer Annahme der Initiative ebenfalls abgeschafft.

Erneuerbare Energien sind wünschenswert und wichtig. Der Austausch der Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer bringt jedoch für die erneuerbaren Energien überhaupt keinen ersichtlichen Vorteil. Im Gegenteil! Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien würde steigen, parallel dazu jedoch auch der Preis für diesen Strom, da die Nachfrage bis 2020 nicht im benötigten Umfang vorhanden wäre. Und selbst wenn, würde diese Energiesteuer ins Uferlose wachsen müssen um vergleichbare Einnahmen wie die Mehrwertsteuer zu erbringen.

Deswegen sage ich Nein am 8. März zur eidgenössischen Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“!