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September 16, 2015 Published by Categorised in:

Die Schweiz – eine vorbildliche Demokratie?

Meine Rede vom 12. September zur Saisoneröffnung des Palace St. Gallen:

Ich möchte euch gerne eine kleine Geschichte erzählen. Die Geschichte beginnt mit einem Buben namens Mike Müller, der in der Schweiz geboren wurde. Er wächst auf in einem sicheren Land und hat die Möglichkeit gute Schulen zu besuchen. Neben der Schule besucht er Sportvereine und trifft Freunde. Später geht er an die Universität und bekommt ein Stipendium für sein Studium. Mit 18 Jahren fällt ihm das Stimm- und Wahlrecht automatisch zu. Obwohl er sich nicht sehr für Politik interessiert, erklärt ihm seine Mutter kurz nach seinem 18. Geburtstag wie er brieflich abstimmen und wählen kann. Während seines Studiums hat er verschiedene Studentenjobs und bezahlt davon einen kleinen Betrag an Steuern. Dieser Betrag vergrössert sich natürlich, als er das Studium abgeschlossen hat und er einer gut bezahlten Arbeit nach geht. Aber Mike bezahlt die Steuern gerne – zumindest beschwert er sich nie darüber. Denn er weiss, dass er durch sein Bürgerrecht mitbestimmen darf, was mit seinen bezahlten Steuern geschieht. Er weiss, dass mit seinen politischen Rechten auch Pflichten verbunden sind. Da er sich als ernstgenommenes Mitglied der Gesellschaft fühlt, nutzt er seine politischen Rechte und geht seinen Pflichten gerne nach. Die Geschichte von Mike Müller zeigt, dass die Schweiz eine vorbildliche Demokratie ist, oder?

Nun möchte ich euch noch eine andere Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte von Mergim Muzzafer. Mergim ist nicht in der Schweiz sondern in einem kleinen Dorf im Kosovo geboren. Als Kind steht im nur eine schlechte Schulbildung zu Verfügung. Da seine Familie finanziell nicht gerade weich gebettet ist, verlässt er die Schule nach gerade mal vier Jahren um auf dem Feld zu arbeiten. Durch seine Unterstützung geht es der Familie eine Zeit lang besser – bis die Unruhen beginnen. Überall im Land entflammen Demonstrationen für die Unabhängigkeit Kosovos. Die Antwort darauf ist ein blutiger Krieg, welcher Mergim und seine Familie in die Flucht schlägt. Sie wagen einen schwierigen und gefährlichen Weg in Richtung Sicherheit. Traumatisiert und müde erreichen sie schliesslich die Schweiz, wo sie in ein Auffanglager kommen und Asyl beantragen. Der junge Mergim, welcher die harte Arbeit gewohnt ist, hat leider kein Recht zum arbeiten in der Schweiz. Dies quält ihn, denn dadurch kann er sich einerseits nicht von seinem Trauma ablenken, andererseits wird er von einigen Schweizern dafür verachtet, dass er dem Sozialamt auf der Tasche liegt. Diesen Widerspruch versteht Mergim nicht. Schliesslich wird sein Asylstatus anerkannt und später bekommt er die C-Bewilligung. Mittlerweile hat sich Mergim gut integriert, spricht Schweizerdeutsch und lebt ein Leben fast wie Mike. Aber nur fast. Denn nun hat er zwar die gleichen Pflichten, kann aber nicht mitbestimmen was mit seinen Steuern geschieht. Aufgrund seiner Herkunft muss er teurere Versicherungsprämien bezahlen und wird immer wieder Opfer von rechter Hetz-Propaganda. Obwohl er und viele andere Migrantinnen und Migranten einen grossen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz beitragen, bleiben sie vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen.

Oft wird das Recht auf Mitbestimmung als Belohnung – als Zückerchen sozusagen – am Ende eines langen Integrationsprozesses gesehen. Das Schweizer Bürgerrecht als Privileg, dass einige von Geburt an selbstverständlich bekommen, und andere hart erarbeiten und meist auch teuer bezahlen müssen. So sind die Hürden im Einbürgerungsverfahren in den letzen Jahrzehnten stetig vergrössert worden – der Kanton St. Gallen fordert acht Jahre Wohnsitz im Kanton und vier Jahre davon in derselben Gemeinde. Schweizweit hat deswegen fast jeder vierte Einwohner keine politischen Rechte – im Kanton St. Gallen sind heute 100`000 Personen von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Und nun frage ich euch: Lässt auch die Geschichte von Mergim Muzzafer die Schweiz als vorbildliche Demokratie erscheinen? Zeigt sie nicht viel eher, dass es ein grosses Demokratiedefizit in der Schweiz gibt, welches man beheben muss? Die Rede ist dabei auch von den Jugendlichen, welche erst ab dem 18. Lebensjahr ihre politischen Rechte wahrnehmen dürfen. Ich bin der Meinung, dass wir eine sehr gute Teildemokratie haben. Das verdrängte Stück Defizit ist für mich jedoch genauso wichtig wie der Rest des Demokratie-Kuchens. Im Gegensatz zum – viel zu spät eingeführten – Frauenstimmrecht, sollten wir hier ein Vorbild sein.

Mit den kommenden Nationalratswahlen werden die Weichen neu gestellt und es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz den Weg in eine fortschrittliche Demokratie wählt!