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August 27, 2015 Published by Categorised in:

Begrüssungsrede SP MigrantInnen Kanton St. Gallen

Am letzten Samstag, 22. August, haben wir die Gruppe SP MigrantInnen Kanton St. Gallen im Restaurant Dufour in der Stadt St. Gallen gegründet.  Unser Ziel ist es, MigrantInnen besser ins politische Leben zu integrieren und gegen Fremdenhass einzustehen. Dazu ein Auszug aus meiner Begrüssungsrede:

Wenn ich die Anzahl der Anwesenden sehe, fühle ich mich in der Wichtigkeit dieses Anlasses bestätigt. Ich frage euch: Was machen wir hier? Gründen wir einen Verein? Einen Verein, der nach ein paar Monaten wieder versandet? Einen Quartierverein? Oder eher einen politischen Verein?

Alles falsch, denn heute gründen wir eine progressive Bewegung. Eine Bewegung bestehend aus Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, eine Bewegung bestehend aus Menschen mit und ohne Schweizer Pass. Menschen, welche den Wert der Gesellschaft erkennen und mit “Gesellschaft” auch wirklich alle meinen.

Eine Bewegung entstanden durch Unzufriedenheit, motiviert durch euch: Menschen, die in diesem Land und in diesem Kanton leben. Eine Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat Verbesserungen zu erlangen.

Wieso Unzufriedenheit? Könnte man sich fragen – wir haben doch alles. Ein Dach über dem Kopf, eine Krankenversicherung, eine Rente. Als Eingebürgerter darf man sogar in der Politik mitbestimmen. Super oder?

Nein, nicht so super. Unsere Mieten sind zu teuer, die Prämienverbilligungen sinken und unsere Renten müssen wir hart verteidigen gegen die bürgerliche Politik. Wenn man aktuell die hetzerischen Online-Kommentare über Flüchtlinge liest, finde ich es haarsträubend. Wenn sich mutige Leute wie Til Schweiger oder Anja Reschke für Flüchtlinge einsetzen ernten sie dafür einen Shitstorm. In der Schweiz sind derart mutige Leute so rar, dass es den Eindruck erweckt, man habe sich einschüchtern lassen oder sei mundtot gemacht worden.

Dasselbe in braun oder ebenfalls in braun gibt es im Bezug auf Ausländer und mittlerweile auch eingebürgerte Schweizer, die nicht „Eidgenossen“ sind – was auch immer mit „Eidgenossen“ dabei genau gemeint sein soll…

In den Zeitungen liest man „5 Tipps wie man mit Albanern umgehen sollte“, mit einem „vic“ im Namen findet man weniger gut einen Job, oder man verdient weniger für die gleiche Arbeit. Eritreer kommen laut gewissen braunen Politikern nur hierher um Verbrechen zu begehen und haben einen tiefen IQ – und wer Muslim ist, muss sich für jedes Attentat im Umkreis von 20`000 km distanzieren. In Wil hatte ein SVP Politiker gar zur Ausrottung eben genannter Religion aufgerufen.

Das sind nur wenige Beispiele, welche die aktuellen Missstände der Schweiz in Bezug auf Flüchtlinge und MigrantInnen aufzeigen. Jeder von uns könnte hier sicherlich die Liste noch mit vielen eigenen Schwerpunkten ergänzen.

Aber was sind denn nun die SP MigrantInnen und wieso gründen wir diese Gruppe im Kanton St. Gallen?

Die SP Migrantinnen wurden im Jahre 2012 als Aktionsplan der SP Schweiz zur Stärkung und Mitwirkung von MigrantInnen in der Partei, ins Leben gerufen mit dem Ziel die Stellung der MigrantInnen und Migranten innerhalb und ausserhalb der Partei zu stärken.

In den meisten Kantonen gibt es kein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, somit sind sie von der Demokratie ausgeschlossen. Die SP will Migrantinnen und Migranten – mit oder ohne Schweizer Pass – gezielt fördern und auf allen Ebenen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Mitwirkung und Repräsentanz bieten.

Durch die politische Partizipation können wir erreichen, dass es eine Chancengleichheit in der Bildung und im Berufsleben gibt und dass wir alle faire Löhne und einen umfassenden sozialen Schutz erhalten.

Die grosse Vielfalt in der Gesellschaft muss sich endlich auch in der Schweizer Politik widerspiegeln.

Seit 1970 wurden mehr als eine Million Menschen eingebürgert hat, über 35% aller Ehen wurden zwischen einer Person mit Schweizer Pass und einer Person ohne Schweizer Pass eingegangen; knapp 2,4 Milllionen Personen reden zu Hause eine andere Sprache als eine der vier Landessprachen sprechen; von 46% der Schweizer Wohnbevölkerung kam mindestens ein Elternteil ausserhalb der Schweiz zur Welt.

Diese Vielfalt ist in der Schweizer Politik kaum vertreten – im Gegenteil: Migrantinnen und Migranten werden vermehrt zum Sündenböcke in der Politik gemacht und werden oft Opfer von rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen. Dies kann nur verhindert werden, wenn wir in der Politik angemessen vertreten sind und gemeinsam stark auftreten können. Die Mitwirkung in Politik und Gesellschaft soll durch eine Mitgliedschaft bei den SP MigrantInnen gestärkt werden.

Wir wollen die Stellung der MigrantInnen innerhalb der Partei stärken. Das heisst konkret:

  • Leitende Stellung innerhalb Partei bei engagierten MigrantInnen in der Politik lokal und kantonal
  • Gute Listenplätze bei Wahlen (Gemeinde-, Kantons- und Nationalratswahlen)
  • Wichtigkeit der Integrations- und Migrationsthemen innerhalb und ausserhalb der SP betonen und diese gemeinsam treiben. Man darf diesen Themen nicht aus dem Weg gehen, aus Angst, man verliere konservative Wählerstimmen.

Durch die Vernetzung und die Verstärkung des politischen Mitwirkens soll die Stellung der MigrantInnen innerhalb und ausserhalb der Partei gestärkt werden. Um das zu erreichen, müssen wir jedoch die Sache selbst in die Hand nehmen.

Heute machen wir einen grossen Schritt in diese Richtung. Morgen, übermorgen und danach machen wir weiter! Unermüdlich – für alle statt für ein paar Privilegierte.

Vielen Dank!

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an Osman Osmani, Vize-Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, und an den Kern der SP MigrantInnen Kanton St. Gallen: Mirjam Angehrn, Daniel Ucha, Etrit Hasler, Adelina Muhaxheri, Ardian Nikolla und Fidan Shahini. Mein Dank geht auch an die ReferentInnen Monika Simmler, Präsidentin der SP Kanton St. Gallen, Nationalrätin Barbara Gysi und Ständerat Paul Rechsteiner, sowie an die Tanzgruppe Africata.