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May 21, 2015 Published by Categorised in:

Abstimmung am 14. Juni: Drei Vorlagen – ein Thema

Am 14. Juni kommen zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage zur Abstimmung, die alle drei ein zentrales Thema behandeln: Solidarität und Gerechtigkeit.

Eidg. Vorlage Erbschaftssteuer für die AHV

Die Erbschaftssteuer, welche nur große Erbschaften betrifft, und die zweckgebunden in die AHV Eingang finden soll, garantiert auch zukünftigen Pensionären eine vernünftige Pension. Ein Blick auf demografische Zahlen zeigt, dass in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter sind in den kommenden 40 Jahren mit immer mehr Pensionären konfrontiert. Wir brauchen bereits heute eine Weichenstellung, um die Solidarität der Generationen nicht aufs Spiel zu setzen.

Eidg. Vorlage Stipendieninitiative

Bei der Stipendieninitiative und der Revision des Ausbildungsgesetzes geht es um die Grundregeln, nach denen zukünftige Generationen studieren können. Wir brauchen gut ausgebildete Akademiker. Diese sollten keine wohlhabenden Eltern benötigen und nicht im „richtigen Kanton“ wohnen müssen. Letztlich geht es in der Initiative darum, dass man Studierenden aus sozial schwächeren Verhältnissen, ein Stipendium den Lebensunterhalt sichert. Stipendien sind heute Sache der Kantone. Dabei sind die Unterschiede enorm – die Initiative will letztlich auch, dass der Bund die Grundregeln vorgeben muss.

Diese Jungen motivierten Menschen sind die Rentenzahler von morgen – auch hier geht es letztlich um Demographie und die Sicherung des Wissenschaftsstandorts Schweiz.

Kantonale Vorlage St. Gallen – Vermögenssteuer

In vielen Kantonen wird eine Vermögenssteuer erhoben. Nur noch wenige Kantone wie Uri, Schwyz und St. Gallen wollen die Reichen schützen, während die Gelder für Kunst, Schulen und das Sozialwesen gestrichen werden oder zulasten der Gemeinden gehen.

Es ist nicht einsehbar, warum der Kanton St. Gallen einen Standortnachteil durch die Einführung der Vermögenssteuer anführt – aus Zürich ist niemand wegen der Vermögenssteuer weggezogen und im Kanton St. Gallen wird es auch nicht anders ablaufen. Warum? Weil nur noch ganz wenige Kantone keine Vermögenssteuern erheben. Leute mit geringem Vermögen haben steuerlich nichts zu befürchten. Sie können nur gewinnen! Es geht um Vermögen über 1 Million Franken und selbst da sind die Steuern noch immer sehr moderat. Ab 1 Million Franken wird ein Steuersatz von 2 Promille, ab 2 Millionen Franken einen Steuersatz von 3 Promille geltend gemacht. Alle anderen Vermögen werden wie bisher mit 1,7 Promille versteuert.

Alle drei Initiativen haben eins gemeinsam – es geht um Gerechtigkeit und Solidarität! Deswegen empfehle ich am 14. Juni im Kanton St. Gallen diese drei Vorlagen anzunehmen.

Bildquellenangabe: twinlili / pixelio.de